Nach Drohnenangriff in Leipzig: Grüne fordern Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei
Nach Drohnenangriff in Leipzig: Grüne fordern Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei.„Sie ist bereits für die Luftsicherheit zuständig, und…

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Frei: AfD-Verbotsverfahren derzeit nicht aussichtsreich
Frei: AfD-Verbotsverfahren derzeit nicht aussichtsreich

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.„Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote…

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Unionsfraktionschef Frei: Kein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz
Unionsfraktionschef Frei: Kein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. „Ich halte das nicht für notwendig“, sagte Frei den Zeitungen der…

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Wirtschaftsweiser Werding: Beamtenpensionen senken und Verbeamtungen reduzieren
Wirtschaftsweiser Werding: Beamtenpensionen senken und Verbeamtungen reduzieren

In der Debatte um die Reform der gesetzlichen Rente fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, auch an die Beamtenversorgung heranzugehen. Die Maximalpension sollte sinken, sagte Werding der „Rheinischen Post“.Die Höchstgrenze für…

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Eingefrorene russische Guthaben: Ex-Politiker fordern Übertragung an die EU für Ukraine-Kredit
Eingefrorene russische Guthaben: Ex-Politiker fordern Übertragung an die EU für Ukraine-Kredit

Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der EU zu übertragen. Dann…

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Rentenstreit: Voigt legt nach und signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Rentenstreit: Voigt legt nach und signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte er dem „Stern“. In der deutschen Demokratie…

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Tierärztekammer und Tierschutzbund fordern bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen
Tierärztekammer und Tierschutzbund fordern bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Die Bundestierärztekammer (BTK) fordert eine bundesweite Kastrationspflicht für Katzen. „Freilebende Katzenpopulationen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein erhebliches Tierschutzproblem“, sagte BTK-Präsident Holger Vogel der „Rheinischen Post“. Ein wesentlicher Faktor…

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Trotz Ausstiegsplan: EU importiert im Juni deutlich mehr russisches LNG
Trotz Ausstiegsplan: EU importiert im Juni deutlich mehr russisches LNG

Europas Vorgehen gegen die Abhängigkeit von russischer Energie kommt nur langsam voran. Im Juni importierten die EU-Staaten 14 Prozent mehr Flüssiggas (LNG) aus dem Land als ein Jahr zuvor, wie…

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YouGov-Umfrage: 66 Prozent der Deutschen finden Einfluss von Google, Amazon und Co. zu hoch
YouGov-Umfrage: 66 Prozent der Deutschen finden Einfluss von Google, Amazon und Co. zu hoch

Skepsis gegenüber den großen US-Technologiekonzernen ist in Deutschland weitverbreitet. Zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dass Unternehmen wie Amazon, Google, Meta, Apple, SpaceX oder OpenAI inzwischen zu viel Einfluss…

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Frühstartrente: Verbraucherschützer warnen vor Zwei-Klassen-Rente für Kinder
Frühstartrente: Verbraucherschützer warnen vor Zwei-Klassen-Rente für Kinder

Verbraucherschützer fordern Änderungen an den Plänen der neuen staatlichen Altersvorsorge für Kinder. „Die Politik muss bei der Frühstartrente dringend nachbessern, damit alle Kinder gleichermaßen profitieren“, sagte Dorothea Mohn, Finanzexpertin beim…

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