Pflegereform: Unions-Experten unterstützen Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten nach Korrekturen
Pflegereform: Unions-Experten unterstützen Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten nach Korrekturen

Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an…

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Bundespräsidentenwahl: SPD-Politiker aus Bayern werben für Ilse Aigner als Kandidatin
Bundespräsidentenwahl: SPD-Politiker aus Bayern werben für Ilse Aigner als Kandidatin

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus. Aigner habe sich als Landtagspräsidentin „überparteilich breites Ansehen erworben und zeichnet…

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SPD-Fraktionschef Miersch warnt vor wirtschaftlicher Notlage wegen Iran-USA-Konflikt
SPD-Fraktionschef Miersch warnt vor wirtschaftlicher Notlage wegen Iran-USA-Konflikt

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran und der Folgen für den Welthandel eine wirtschaftliche Notlage in Deutschland für möglich.„Ich denke dabei nicht…

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Wagenknecht verlangt Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und Gipfel im Kanzleramt
Wagenknecht verlangt Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und Gipfel im Kanzleramt

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. „Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich…

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Waldbrand-Gefahr: Grüne fordern nationale Strategie und mehr Investitionen
Waldbrand-Gefahr: Grüne fordern nationale Strategie und mehr Investitionen

Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland.„Hunderttausende Menschen mussten in Spanien und Frankreich vor den Flammen fliehen.…

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Jagdverband fordert mehr verdeckte Ermittler gegen illegale Waffen
Jagdverband fordert mehr verdeckte Ermittler gegen illegale Waffen

Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. Das berichtet die „Neue…

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Bitkom-Index: Deutschland rutscht bei Digitalisierung im EU-Vergleich auf Platz 17 ab
Bitkom-Index: Deutschland rutscht bei Digitalisierung im EU-Vergleich auf Platz 17 ab

Deutschland fällt im EU-Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurück. Das geht aus dem neuen „Digital Economy and Society Index“ (Desi-Index) des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet.…

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Ansturm auf Ceuta: SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert EU-Solidarität mit Spanien
Ansturm auf Ceuta: SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert EU-Solidarität mit Spanien

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von…

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Nach Anschlag auf Berliner CSD: Grüne fordern Aufklärung und stellen 50 Fragen an die Bundesregierung
Nach Anschlag auf Berliner CSD: Grüne fordern Aufklärung und stellen 50 Fragen an die Bundesregierung

Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk…

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Nach Attentat auf Berliner CSD: CDU-Innenexperte fordert Reform des Vereinsgesetzes
Nach Attentat auf Berliner CSD: CDU-Innenexperte fordert Reform des Vereinsgesetzes

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. „Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen…

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