Wagenknecht verlangt Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und Gipfel im Kanzleramt
Wagenknecht verlangt Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und Gipfel im Kanzleramt

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. „Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich…

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Waldbrand-Gefahr: Grüne fordern nationale Strategie und mehr Investitionen
Waldbrand-Gefahr: Grüne fordern nationale Strategie und mehr Investitionen

Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland.„Hunderttausende Menschen mussten in Spanien und Frankreich vor den Flammen fliehen.…

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Jagdverband fordert mehr verdeckte Ermittler gegen illegale Waffen
Jagdverband fordert mehr verdeckte Ermittler gegen illegale Waffen

Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. Das berichtet die „Neue…

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Bitkom-Index: Deutschland rutscht bei Digitalisierung im EU-Vergleich auf Platz 17 ab
Bitkom-Index: Deutschland rutscht bei Digitalisierung im EU-Vergleich auf Platz 17 ab

Deutschland fällt im EU-Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurück. Das geht aus dem neuen „Digital Economy and Society Index“ (Desi-Index) des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet.…

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Ansturm auf Ceuta: SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert EU-Solidarität mit Spanien
Ansturm auf Ceuta: SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert EU-Solidarität mit Spanien

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von…

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Nach Anschlag auf Berliner CSD: Grüne fordern Aufklärung und stellen 50 Fragen an die Bundesregierung
Nach Anschlag auf Berliner CSD: Grüne fordern Aufklärung und stellen 50 Fragen an die Bundesregierung

Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk…

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Nach Attentat auf Berliner CSD: CDU-Innenexperte fordert Reform des Vereinsgesetzes
Nach Attentat auf Berliner CSD: CDU-Innenexperte fordert Reform des Vereinsgesetzes

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. „Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen…

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Kanzler in der Krise: Politikwissenschaftler sieht kaum Alternativen zu Merz und warnt vor „Rohrbruch“
Kanzler in der Krise: Politikwissenschaftler sieht kaum Alternativen zu Merz und warnt vor „Rohrbruch“

Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Parteivorsitzende oder Kanzler hielten sich, wenn sie innerhalb…

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Rentenstreit: SPD signalisiert Kompromiss bei Minijobs und Rente mit 63
Rentenstreit: SPD signalisiert Kompromiss bei Minijobs und Rente mit 63

Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte…

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Rentenreform: DIW-Chef Fratzscher hält Abschaffung der Rente mit 63 für unverzichtbar
Rentenreform: DIW-Chef Fratzscher hält Abschaffung der Rente mit 63 für unverzichtbar

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für unverzichtbar.„Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und…

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