Niedrigwasser: Bilger kündigt weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw an
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich besorgt über die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen gezeigt und weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt.‚Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat…
Wetterbericht für Sachsen (29.09.2026)
Heute gibt es in Sachsen viel Sonnenschein, nur wenige Schleierwolken sind am Himmel. Es bleibt trocken, es regnet oder schneit nicht. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 23 und 26 Grad, im…
Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (29.09.2026)
Heute gibt es in Sachsen-Anhalt neben wenigen hohen und mittelhohen Wolkenfeldern viel Sonnenschein. Es bleibt trocken. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 24 und 26 Grad, im Harz zwischen 20 und 23…
Bundespräsident Steinmeier: Militärische Ehren am neuen Amtssitz am Spreebogen vorerst nicht möglich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an seinem neuen Amtssitz bis auf Weiteres keine Staatsgäste mit militärischen Ehren. In den nächsten Monaten würden verschiedene Orte zur Durchführung militärischer Ehren für die Zeit…
Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert AfD und Linke: „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Die beiden Fraktionen haben…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Grundgesetz schweigt beim Staatsangehörigkeitsrecht
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Papier, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt…
Mehrheit der Deutschen lehnt Enteignungen gegen hohe Mieten ab
Die Mieten sind in vielen deutschen Großstädten kaum noch bezahlbar. In Berlin wird angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und der steigenden Mieten über eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften diskutiert. Laut einer Forsa-Umfrage…
SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu…
VdK begrüßt Linnemanns Vorschläge zur Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aus. Das berichtet die „Rheinische Post“…
Pflegeversicherung: Grüne kritisieren Schattenhaushalt des Bundes – 3,2 Milliarden Euro Darlehen reichen nicht
Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus und wird später auch nicht zurückgezahlt werden.„Das geplante Darlehen…









