Fiedler: Kritische Infrastruktur in Deutschland ist absolut in Gefahr – Reform der Sicherheitsarchitektur nötig
Fiedler: Kritische Infrastruktur in Deutschland ist absolut in Gefahr – Reform der Sicherheitsarchitektur nötig

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“, sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform…

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BSW-Streit: Wagenknecht widerspricht Thüringer Landeschefin Wolf bei Kontaktdarstellung
BSW-Streit: Wagenknecht widerspricht Thüringer Landeschefin Wolf bei Kontaktdarstellung

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht widerspricht der Darstellung der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, es habe seit anderthalb Jahren keinen Kontakt und keine Kontaktversuche zwischen den beiden gegeben. „Das stimmt nicht“, sagte Wagenknecht…

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Sahra Wagenknecht: BSW-Gründerin gibt Fehler bei Parteiaufbau und Regierungsbeteiligung zu
Sahra Wagenknecht: BSW-Gründerin gibt Fehler bei Parteiaufbau und Regierungsbeteiligung zu

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ eingeräumt. „Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie…

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Putin wirft Merz mangelnden Schutz deutscher Interessen vor
Putin wirft Merz mangelnden Schutz deutscher Interessen vor

Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt verbal attackiert. Dieser…

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Ärztepräsident Reinhardt: Herz-Kreislauf-Checks bei dm sind „ausgemachter Blödsinn“
Ärztepräsident Reinhardt: Herz-Kreislauf-Checks bei dm sind „ausgemachter Blödsinn“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor geplanten Herz-Kreislauf-Checks in dm-Drogeriemärkten. „Diagnostik hat in der Drogerie nichts verloren. Ich halte das für ausgemachten Blödsinn und teilweise sogar für gefährlich“,…

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Steuerstreit: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren
Steuerstreit: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren

Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren.„Die Äußerungen von…

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Pflegestreit: Lauterbach fordert geringere Zuschüsse für Reiche und Einbeziehung von Privatpatienten
Pflegestreit: Lauterbach fordert geringere Zuschüsse für Reiche und Einbeziehung von Privatpatienten

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regt an, zur Schließung der Löcher in der Pflegeversicherung Heimbewohner mit hohem Einkommen und Privatpatienten stärker zu beteiligen.„Ich sehe drei Ansatzpunkte, um die Pflegekassen…

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Günther: Wirtschafts-Bündnis für Demokratie ist starkes Signal gegen Rechtsextremismus
Günther: Wirtschafts-Bündnis für Demokratie ist starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bemühungen der Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie in Deutschland gewürdigt.„Dass Unternehmen gemeinsam öffentlich Haltung zeigen, ist ein starkes und wichtiges Signal“, sagte der…

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AOK-Berechnungen: Koalitions-Sparpläne in der Pflege bringen zwei Milliarden Euro weniger als angenommen
AOK-Berechnungen: Koalitions-Sparpläne in der Pflege bringen zwei Milliarden Euro weniger als angenommen

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer…

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Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD holt auf, CDU verliert
Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD holt auf, CDU verliert

In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bleibt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…

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