Außenminister Wadephul verteidigt erstes Treffen mit Lawrow seit Kriegsbeginn: Russland nicht verhandlungsbereit
Außenminister Wadephul verteidigt erstes Treffen mit Lawrow seit Kriegsbeginn: Russland nicht verhandlungsbereit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung verteidigt. Das Treffen mit Lawrow sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Wadephul im…

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OB-Stichwahlen Niedersachsen: Amtsinhaber siegen in Hannover, Braunschweig und Osnabrück, Oldenburg geht an Grüne
OB-Stichwahlen Niedersachsen: Amtsinhaber siegen in Hannover, Braunschweig und Osnabrück, Oldenburg geht an Grüne

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben sich in Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt am Sonntag in den größten Städten die Amtsinhaber durchgesetzt.In Hannover kann Belit Onay (Grüne), seit 2019…

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CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Wadephul-Lawrow-Treffen in New York: „Nichts erreicht außer falscher Hoffnungen und Verwirrung“
CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Wadephul-Lawrow-Treffen in New York: „Nichts erreicht außer falscher Hoffnungen und Verwirrung“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in New York kritisiert.„Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre…

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Pflegereform: Linnemann erteilt SPD-Pflegedeckel eine Absage und will Kommission einrichten
Pflegereform: Linnemann erteilt SPD-Pflegedeckel eine Absage und will Kommission einrichten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage.„Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten…

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RAF Fairford: Fünf Männer nach Terrorverdacht festgenommen, 85 Haushalte evakuiert
RAF Fairford: Fünf Männer nach Terrorverdacht festgenommen, 85 Haushalte evakuiert

Fünf Männer sind am Sonntag nach einem Vorfall nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärstützpunkt RAF Fairford festgenommen worden.Britische Medien berichten, dass ein Spezialteam der Armee für die Beseitigung…

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JU-Chef Johannes Winkel fordert Sozialstaatsreform: Wer nicht eingezahlt hat, soll weniger bekommen
JU-Chef Johannes Winkel fordert Sozialstaatsreform: Wer nicht eingezahlt hat, soll weniger bekommen

Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte Vize-Fraktionschef Johannes Winkel fordert eine Sozialstaatsreform, die vor allem Migranten schlechter stellen würde. Im „Ronzheimer“-Podcast fordert Winkel, den Sozialstaat massiv zu reformieren.…

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SPD-Außenpolitiker Ahmetovic: Wadephul-Treffen mit Lawrow ist wichtiger erster Schritt zur Beendigung des Ukraine-Krieges
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic: Wadephul-Treffen mit Lawrow ist wichtiger erster Schritt zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht in dem Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow einen Schritt hin zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine.Ahmetovic…

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Schweizer Volksabstimmung: Initiative für strengere Neutralität scheitert am Ständemehr
Schweizer Volksabstimmung: Initiative für strengere Neutralität scheitert am Ständemehr

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung eine Initiative zur Verschärfung der Neutralität abgelehnt. Nach Auszählungen in 14 Kantonen war am Sonntagnachmittag bereits klar, dass das Volksbegehren am Ständemehr gescheitert ist.Die…

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Grünen-Vorsitz: Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen zweite Amtszeit – Parteitag im Dezember
Grünen-Vorsitz: Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen zweite Amtszeit – Parteitag im Dezember

Das Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak strebt eine zweite Amtszeit an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Nachrichten der Grünen-Chefs an die Parteibasis.„Ich kandidiere erneut als euer…

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Sexualstrafrecht: CDU-Abgeordnete diskutieren Wechsel zu „Nur ja heißt ja“ – Preisendanz sieht Schutzlücke
Sexualstrafrecht: CDU-Abgeordnete diskutieren Wechsel zu „Nur ja heißt ja“ – Preisendanz sieht Schutzlücke

In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der „Welt“ beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit der Frage, ob sexuelle Handlungen künftig strafbar sein sollen, wenn sie…

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