Merz und al-Zaidi in Berlin: Engere Wirtschaftskooperation und Nahost-Gespräche
Merz und al-Zaidi in Berlin: Engere Wirtschaftskooperation und Nahost-Gespräche

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen Osten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgetauscht.Der Iran müsse seine…

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Spritpreise: Kompromiss aus Übergewinnsteuer und Direktzahlung zeichnet sich in der Koalition ab
Spritpreise: Kompromiss aus Übergewinnsteuer und Direktzahlung zeichnet sich in der Koalition ab

In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet der „Spiegel“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich am…

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Ticketschranken am Bahnsteig: Bilger prüft Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen – Opposition zweifelt
Ticketschranken am Bahnsteig: Bilger prüft Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen – Opposition zweifelt

Die Opposition hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, die Einführung von Ticketschranken an großen deutschen Bahnhöfen zu prüfen, kritisiert.Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), hält eine…

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Bund und Berlin unterzeichnen Hauptstadtfinanzierungsvertrag : 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit, 2,9 Milliarden Euro für Kultur
Bund und Berlin unterzeichnen Hauptstadtfinanzierungsvertrag : 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit, 2,9 Milliarden Euro für Kultur

Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet. Damit sollen die Mehrausgaben, die für das Land entstehen, weil es Hauptstadt ist,…

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Sachsen sichert Mindestbetrag für Präventiven Kinderschutz und Frühe Hilfen
Sachsen sichert Mindestbetrag für Präventiven Kinderschutz und Frühe Hilfen

Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Förderrichtlinie für Präventiven Kinderschutz und Frühe Hilfen beschlossen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am Dienstag mit. Die Förderung…

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Vor von der Leyens Rede zur Lage der EU: CDU/CSU-Fraktion fordert Personalabbau und Bürokratieabbau in Brüssel
Vor von der Leyens Rede zur Lage der EU: CDU/CSU-Fraktion fordert Personalabbau und Bürokratieabbau in Brüssel

Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion.„Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten“, sagte der Vorsitzende…

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Umfrage: 70 Prozent wollen Nachbesserungen am Reformpaket – Mehrheit für Wiedereinführung des Tankrabatts
Umfrage: 70 Prozent wollen Nachbesserungen am Reformpaket – Mehrheit für Wiedereinführung des Tankrabatts

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Bundesregierung an den im…

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Forsa: Union fällt auf schlechtesten Wert seit Oktober 2021 – Merz erreicht neues Allzeittief
Forsa: Union fällt auf schlechtesten Wert seit Oktober 2021 – Merz erreicht neues Allzeittief

Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Laut dem aktuellem „Trendbarometer“, für das im Zeitraum vom…

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Merz stellt Entlastungen bei Spritpreisen in Aussicht
Merz stellt Entlastungen bei Spritpreisen in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA am Dienstag.…

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Eritreische Regierungsgegner wegen Terrorverdacht festgenommen
Eritreische Regierungsgegner wegen Terrorverdacht festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Brigade N`Hamedu Deutschland“ festnehmen lassen.Die Festnahmen erfolgten in der Nähe von Saarbrücken und in Stuttgart, teilte die Karlsruher Behörde…

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