SPD-Präsidium: Vermögensabgaben für Kitas und Sprachtests für Vierjährige geplant
SPD-Präsidium: Vermögensabgaben für Kitas und Sprachtests für Vierjährige geplant

Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine „schrittweise Gebührenfreiheit“ für Kindertagesstätten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter…

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Nach Berliner Hackerangriff: Unionsfraktions-Vize Krings fordert mehr Investitionen in Cybersicherheit
Nach Berliner Hackerangriff: Unionsfraktions-Vize Krings fordert mehr Investitionen in Cybersicherheit

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung fordert der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, mehr Investitionen in die Cybersicherheit. Deutschland müsse mehr in seine Sicherheit investieren, gerade auch in die…

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Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Niedersachsens CDU-Chef Lechner fordert Konsequenzen und Analyse
Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Niedersachsens CDU-Chef Lechner fordert Konsequenzen und Analyse

Nach dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangt der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner Konsequenzen.„Diese Niederlage nimmt einen mit und gibt einem zu denken“, sagte Lechner der „Rheinischen…

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Nach AfD-Wahlsieg: Verfassungsschutzpräsidenten tagen und sprechen über die Partei
Nach AfD-Wahlsieg: Verfassungsschutzpräsidenten tagen und sprechen über die Partei

Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…

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Nach AfD-Wahlsieg: Sozialverband Deutschland fordert Bundesregierung zur Überprüfung geplanter Kürzungen auf
Nach AfD-Wahlsieg: Sozialverband Deutschland fordert Bundesregierung zur Überprüfung geplanter Kürzungen auf

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformvorhaben kritisch zu überprüfen. Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste dürfe nicht sein, soziale…

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Werding: Rentenreform nicht zerfleddern – AfD-Politik gefährdet Sozialkassen
Werding: Rentenreform nicht zerfleddern – AfD-Politik gefährdet Sozialkassen

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“, Bundesregierung und Bundestag dürften sich nicht „beirren“ lassen. Sie könnten…

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Wirtschaftsweise Grimm warnt: Mangel an Reformen stärkt AfD und gefährdet demokratische Mitte
Wirtschaftsweise Grimm warnt: Mangel an Reformen stärkt AfD und gefährdet demokratische Mitte

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung das Festhalten an den Sozialreformen. Das Ausbleiben „wirksamer Reformen“ treibe immer mehr politisch erreichbare Wähler zur AfD,…

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Sorge um Gasversorgung: Viele Deutsche fürchten Engpässe im kommenden Winter
Sorge um Gasversorgung: Viele Deutsche fürchten Engpässe im kommenden Winter

Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit etwa zur Hälfte gefüllt und damit weniger voll als in den vergangenen Jahren zum Ende des Sommers. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“…

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Linken-Spitzenkandidatin Eralp: BSW könnte AfD-Regierung den Weg bereiten – „absolute Katastrophe“
Linken-Spitzenkandidatin Eralp: BSW könnte AfD-Regierung den Weg bereiten – „absolute Katastrophe“

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, hat kritisiert, dass das BSW durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung den Weg bereiten könnte.„Das ist eine absolute Katastrophe“, sagte Eralp am…

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Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Vorstandsmitglied Güler sieht Denkzettel für Bundespolitik und verteidigt Schulze
Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Vorstandsmitglied Güler sieht Denkzettel für Bundespolitik und verteidigt Schulze

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht von Serap Güler auch ein Denkzettel für die Bundespolitik. Die Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sagte am…

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