Nach Berlin-Wahl: Ramelow fordert Aufklärung von der Linken und kritisiert Schweigen zu Zionist-Vorwürfen
Nach Berlin-Wahl: Ramelow fordert Aufklärung von der Linken und kritisiert Schweigen zu Zionist-Vorwürfen

Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat seine Partei aufgefordert, nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin Klarheit zu schaffen. „Nichts, was man unter den Teppich kehrt, verschwindet“, sagte…

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Tankrabatt ab 1. Oktober: CDU-Sozialflügel drängt auf schnelle Direktzahlungen für Geringverdiener
Tankrabatt ab 1. Oktober: CDU-Sozialflügel drängt auf schnelle Direktzahlungen für Geringverdiener

Der Chef des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgerufen, nach dem Inkrafttreten des allgemeinen Tankrabatts schnell die Voraussetzungen für Direktzahlungen an die Bürger zu schaffen. „Es ist richtig,…

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Tankrabatt: Schwesig begrüßt Inkrafttreten und fordert Preisdeckel sowie Übergewinnsteuer für niedrigere Spritpreise
Tankrabatt: Schwesig begrüßt Inkrafttreten und fordert Preisdeckel sowie Übergewinnsteuer für niedrigere Spritpreise

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Schritte für dauerhaft niedrigere Spritpreise. „Der Tankrabatt ist eine wichtige und dringend notwendige Entlastung“,…

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Afghanische Flüchtlinge: Linke wirft Innenministerium Rechtsbruch und Missachtung des Verfassungsgerichts vor
Afghanische Flüchtlinge: Linke wirft Innenministerium Rechtsbruch und Missachtung des Verfassungsgerichts vor

Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. „Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden negativ entschieden. Von einer ernsthaften Berücksichtigung der…

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Gaseinspeicherung durch Staatsunternehmen: Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt vor steigenden Kosten für alle Gaskunden
Gaseinspeicherung durch Staatsunternehmen: Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt vor steigenden Kosten für alle Gaskunden

Nach der Anweisung an ein Staatsunternehmen zur Gaseinspeicherung warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor steigenden Kosten für alle Gaskunden. „Seit dem Beginn des Iran-Krieges im Februar war abzusehen, dass die Gasversorgung…

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DAK-Chef Storm: Pflegereform belastet Kinderlose mit 3,3 Milliarden Euro – verfassungsrechtlich bedenklich
DAK-Chef Storm: Pflegereform belastet Kinderlose mit 3,3 Milliarden Euro – verfassungsrechtlich bedenklich

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz mehr. Das ist gut und wichtig für die Akzeptanz…

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Jahresbericht deutsche Einheit: Ostdeutsche Politiker drängen auf Vermögensausgleich zwischen Ost und West
Jahresbericht deutsche Einheit: Ostdeutsche Politiker drängen auf Vermögensausgleich zwischen Ost und West

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. „Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost…

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KfW-Studienkredit: Studierende zahlen 2026 im Schnitt 4493 Euro Zinsen – Linke kritisiert „Armutsfalle“
KfW-Studienkredit: Studierende zahlen 2026 im Schnitt 4493 Euro Zinsen – Linke kritisiert „Armutsfalle“

Studierende, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen aufnehmen, müssen im Zuge der Rückzahlung immer mehr Zinsen aufbringen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage…

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GdP kritisiert Abwerbungsversuche von Polizisten: „Keine Schachfiguren der Politik“ – Kopelke fordert verlässliche Regeln für Länderwechsel
GdP kritisiert Abwerbungsversuche von Polizisten: „Keine Schachfiguren der Politik“ – Kopelke fordert verlässliche Regeln für Länderwechsel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Versuche der Innenminister Brandenburgs und Baden-Württembergs, nach den Landtagswahlen Polizisten aus Berlin und Sachsen-Anhalt abzuwerben, scharf kritisiert. Polizisten seien „keine Schachfiguren der Politik…

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VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup mahnt Koalition: Reformen zügig umsetzen statt zerreden
VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup mahnt Koalition: Reformen zügig umsetzen statt zerreden

Der Chemieindustrieverband VCI hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die angestrebten Reformen zu zerreden. „Die Bundesregierung muss geschlossen als Team Deutschland antreten – mit der Maxime: erst das Land, dann…

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