Nato und deutsche Behörden rechnen mit Zunahme russischer Sabotageakte in Europa

Europäische Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme russischer Sabotageakte. Das berichten die „Welt am Sonntag“ und der britische „Telegraph“ unter Berufung auf vertrauliche Gespräche mit Sicherheitsbehörden. Ein…

BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner fordert von der Bundesregierung, die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel durchzusetzen

Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. „Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben,…

Bundesratspräsident Bovenschulte: AfD steht nicht für Recht und Freiheit – Verfassungspatriot statt Nationalstolz

Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. „Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz…

BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner warnt vor Stopp der Sozialreformen und beunruhigender Zahl von Betriebsschließungen

Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt.…

Gewerbesteuer 2026 auf Rekordhoch: DIHK warnt vor stiller Standortbremse durch steigende Hebesätze

Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die „Welt am…

Drohnenabwehr: BDI fordert klare Haftungsregeln für Unternehmen – Wirtschaft soll kritische Infrastruktur selbst schützen

Die deutsche Wirtschaft soll kritische Infrastruktur und Industrieanlagen künftig stärker selbst vor Ausspähung und Angriffen durch Drohnen schützen. Die Behörden prüften, wie Unternehmen angesichts begrenzter staatlicher Kapazitäten künftig auch in…

Städtetag kritisiert Pflegereform: Jung sagt Treffen mit Kanzleramtschefin Warken ab

Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch…

Verivox-Chef Puschmann: Strompreise für Neukunden 20 Prozent höher – Gaspreiserhöhungen bis zu 20 Prozent erwartet

Wegen des anhaltenden Iran-Kriegs rechnet das Vergleichsportal Verivox mit einem Preisschub beim Strom. „Auch beim Strom erwarten wir steigende Preise. Wir sehen das bereits bei Neukunden. Bundesweit liegt der Strompreis…

Rainer Robra: AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten – Warnung vor Ost-Problem-Denken

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. „Die AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten, die…

Fregatten-Aus: Gauweiler wirft Pistorius Amtspflichtverletzung vor – Ministerium räumt heikle Treffen ein

Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen…