Berlin-Sondierungen: Union wirft SPD und Grünen Bruch mit Grundkonsens vor
Berlin-Sondierungen: Union wirft SPD und Grünen Bruch mit Grundkonsens vor

Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung…

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Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich als unfair und droht mit Kündigung – Bayern will aussteigen
Markus Söder kritisiert Länderfinanzausgleich als unfair und droht mit Kündigung – Bayern will aussteigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv.Bayern werde…

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Ricarda Lang will eigene Spitzenkandidatur für die Grünen nicht ausschließen – Kritik an frühen Personaldebatten
Ricarda Lang will eigene Spitzenkandidatur für die Grünen nicht ausschließen – Kritik an frühen Personaldebatten

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Das weiß ich noch nicht“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ auf…

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Sachsen-Anhalt: Lauterbach wirft Merz Verbreitung von Verschwörungstheorien vor
Sachsen-Anhalt: Lauterbach wirft Merz Verbreitung von Verschwörungstheorien vor

Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die Vermutung des CDU-Chefs,…

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Schulze kritisiert AfD und BSW für Sondersitzung zur Ukrainepolitik
Schulze kritisiert AfD und BSW für Sondersitzung zur Ukrainepolitik

CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag zur Ukraine-Politik zusammenkommen lassen. „Für diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen…

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Zentralrat der Juden hält Berliner Sondierungsvereinbarung gegen Antisemitismus für unzureichend
Zentralrat der Juden hält Berliner Sondierungsvereinbarung gegen Antisemitismus für unzureichend

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert.Zwar versuche das Papier, den…

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Gewerbeimmobilien: Refinanzierungswelle droht die Krise am deutschen Markt weiter zu verschärfen
Gewerbeimmobilien: Refinanzierungswelle droht die Krise am deutschen Markt weiter zu verschärfen

EY-Parthenon rechnet damit, dass Banken und Investoren auf dem deutschen Gewerbeimmobilienmarkt auf massive Probleme zuschlittern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft.„Die anstehende…

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SPD-Protest nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: Boris Pistorius will Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen
SPD-Protest nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt: Boris Pistorius will Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen

Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Einstellung bekräftigt, dass man die Nationalhymne nicht Rechtsextremen…

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Dax schließt 1,2 Prozent im Minus: Ölpreis und Zinssorgen belasten die Aktienmärkte
Dax schließt 1,2 Prozent im Minus: Ölpreis und Zinssorgen belasten die Aktienmärkte

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen…

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Unionsfraktionschef Frei kritisiert Umgang in der Koalition: „Verstörend, wenn wir Kompromisse kleinreden“
Unionsfraktionschef Frei kritisiert Umgang in der Koalition: „Verstörend, wenn wir Kompromisse kleinreden“

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen…

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