CSU will Verbandsklagerecht abschaffen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen
CSU will Verbandsklagerecht abschaffen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können.Die „Bild“ (Montagausgabe)…

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Facharzttermine: Jeder vierte Kassenpatient wartet über einen Monat – GKV fordert Onlineportal
Facharzttermine: Jeder vierte Kassenpatient wartet über einen Monat – GKV fordert Onlineportal

Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate.Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten…

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CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verteidigt Verhalten in Verfassungsrichter-Wahl und betont Vertragstreue in der Koalition
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verteidigt Verhalten in Verfassungsrichter-Wahl und betont Vertragstreue in der Koalition

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin…

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IMK warnt vor dauerhafter Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstungsausgaben
IMK warnt vor dauerhafter Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstungsausgaben

Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach…

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Iran Proteste Mindestens 17 Tote bei Demonstrationen gegen Wirtschaftskrise
Iran Proteste Mindestens 17 Tote bei Demonstrationen gegen Wirtschaftskrise

Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben.Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw…

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Zwei Senioren sterben bei schwerem Verkehrsunfall in Südhessen
Zwei Senioren sterben bei schwerem Verkehrsunfall in Südhessen

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße…

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USA planen „demokratischen Übergang“ in Venezuela nach Maduro Festnahme und schließen Truppenentsendung nicht aus
USA planen „demokratischen Übergang“ in Venezuela nach Maduro Festnahme und schließen Truppenentsendung nicht aus

Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt.Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an…

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Mieterbund lobt Justizministerin Hubig, fordert aber entschlossenere Mietrechtsreformen
Mieterbund lobt Justizministerin Hubig, fordert aber entschlossenere Mietrechtsreformen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.„Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre…

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Röttgen warnt vor US-Plänen für Grönland und europäischer Machtlosigkeit
Röttgen warnt vor US-Plänen für Grönland und europäischer Machtlosigkeit

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. „Für Europa heißt das, dass nichts…

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Experten kritisieren mangelhafte Absicherung des Stromnetzes nach Berliner Blackout
Experten kritisieren mangelhafte Absicherung des Stromnetzes nach Berliner Blackout

Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin beklagen Experten eine unzureichende Absicherung des Stromnetzes. „Resilienz kostet Geld. Und die Firmen machen nur das, wozu sie gesetzlich gezwungen werden“, sagte Manuel Atug,…

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