Rettungsdienst-Verband zweifelt an Wirkung schärferer Strafen bei Angriffen auf Helfer

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden.„Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet“, sagte…

SPD-Vize Schweitzer bezweifelt Rechtmäßigkeit von Komplettsanktionen in neuer Grundsicherung

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.Zu Totalsanktionen gebe es „eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident…

Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt gegen Personalmangel und Digitalisierungsstau in der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und…

Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen…

Brand in Dresdner Pflegeheim führt zu Großeinsatz

In einem Pflegeheim in der Dresdner Neustadt hat es am Donnerstagabend einen Einsatz der Feuerwehr gegeben. Wie die Feuerwehr Dresden mitteilte, war die automatische Brandmeldeanlage im „Hansahaus“ am Schlesischen Platz…

Bundeskanzler Merz kondoliert nach Brandkatastrophe in Crans-Montana mit vielen Toten

Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt.„An diesem Neujahrstag erfüllen uns…

SPD-Fraktion vermeidet Festlegung zu Beteiligung an möglicher Ukraine-Friedenstruppe

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der…

Brand in Schweizer Skiort Crans-Montana fordert rund 40 Todesopfer und 115 Verletzte

Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Frédéric Gisler, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, am Donnerstag…

GdP Berlin fordert Böllerverbot nach Silvester – Polizei spricht von gezielten Angriffen auf Beamte

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites…

Ex-Grünenchefin Ricarda Lang erwog Ausstieg aus der Politik

Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren.„Nach meinem Rücktritt vom Parteivorsitz habe ich darüber nachgedacht, ganz aufzuhören“, sagte Lang dem…