Hausärzteverband begrüßt Primärarztsystem von Ministerin Warken, warnt aber vor digitaler Ersteinschätzung
Hausärzteverband begrüßt Primärarztsystem von Ministerin Warken, warnt aber vor digitaler Ersteinschätzung

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. „Es ist positiv, dass Bundesgesundheitsministerin Nina…

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Grüne wollen Aktuelle Stunde im Bundestag zu Teilzeit-Recht nach Union-Vorstoß
Grüne wollen Aktuelle Stunde im Bundestag zu Teilzeit-Recht nach Union-Vorstoß

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden…

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SoVD begrüßt Sozialstaatsreform: Für einfachere Leistungen ohne Kürzungen
SoVD begrüßt Sozialstaatsreform: Für einfachere Leistungen ohne Kürzungen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. „Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen…

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Gewerkschaften unterstützen Reformvorschläge der Sozialstaatskommission und fordern Einbindung bei Umsetzung
Gewerkschaften unterstützen Reformvorschläge der Sozialstaatskommission und fordern Einbindung bei Umsetzung

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Süddeutschen…

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Balpro warnt vor dreistelligem Millionenschaden durch EU-Namensverbot für Fleischersatz
Balpro warnt vor dreistelligem Millionenschaden durch EU-Namensverbot für Fleischersatz

Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.„Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir über rund 250…

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Sachsen startet Initiative für modernere Fahrschulausbildung
Sachsen startet Initiative für modernere Fahrschulausbildung

Der Freistaat Sachsen bringt am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Fahrschulausbildung ein. Das teilte die sächsische Landesregierung mit. Ziel sei es, die Ausbildung effizienter und planbarer zu machen, Fehlversuche…

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SPD Halle kritisiert Vorschläge für Sondermittel-Verwendung
SPD Halle kritisiert Vorschläge für Sondermittel-Verwendung

Die SPD in Halle (Saale) hat die Vorschläge der Stadtverwaltung für die Verwendung von Sondermitteln scharf kritisiert. Der angekündigte ‚Leuchtturm Bildung‘ finde in den Plänen nicht statt, teilten der SPD-Vorsitzende…

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Sozialstaatsreform: Merz begrüßt Vorschläge für digitale Bündelung der Leistungen
Sozialstaatsreform: Merz begrüßt Vorschläge für digitale Bündelung der Leistungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.„Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in…

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Bundeskanzler Merz sichert Dänemark und Grönland erneut deutsche Solidarität und mehr NATO-Engagement im Hohen Norden zu
Bundeskanzler Merz sichert Dänemark und Grönland erneut deutsche Solidarität und mehr NATO-Engagement im Hohen Norden zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen…

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Grüne klagen vor Verfassungsgericht gegen Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
Grüne klagen vor Verfassungsgericht gegen Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen.In der sogenannten Organklage vertritt die Grünenfraktion die Auffassung,…

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