Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.

„Nach der Sommerpause werden wir uns auf der Kabinettsklausur Ende September schwerpunktmäßig mit den Themen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau befassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir werden konkrete Maßnahmen identifizieren, die wir dann gezielt angehen. Für Oktober ist ein Entlastungskabinett geplant, in dem wir erste Maßnahmen auf den Weg bringen.“ Die entsprechende Kabinettssitzung soll sich laut Ministerium dezidiert und ausschließlich mit Bürokratierückbaumaßnahmen beschäftigen.

Optimistisch zeigte sich Wildberger beim Zeitplan für die digitale Brieftasche. Sie soll bereits kommendes Jahr an den Start gehen. „Bis Ende 2026 wollen wir mit der digitalen Brieftasche in den Live-Betrieb gehen. Starten könnten wir etwa mit der Hinterlegung des digitalen Führerscheins. Ab 2027 werden wir weitere Funktionalitäten schrittweise ergänzen, etwa aus den Bereichen Payment“, sagte der Digitalminister.

Die Zusammenarbeit im Kabinett bezeichnete Wildberger als „sehr konstruktiv“. Er sagte: „Natürlich gibt es auch mal unterschiedliche Positionen, aber entscheidend ist, dass gemeinsam nach guten Lösungen gesucht wird.“

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