
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben in Mödlareuth eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Die drei Länder wollen künftig enger bei Verkehrsprojekten, Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus zusammenarbeiten, wie die beteiligten Politiker am Montag mitteilten.
Klaus Holetschek (CSU) betonte die Bedeutung einer länderübergreifenden Gesundheitsversorgung: „Krankheit kennt keine Grenzen, deshalb darf sie auch in den Planungsprozessen keine Rolle spielen.“
Christian Hartmann (CDU Sachsen) verwies auf die gemeinsame Opposition gegen Extremismus, während Andreas Bühl (CDU Thüringen) Verkehrsprojekte wie den Thüringen-Franken-Express und die Franken-Sachsen-Magistrale als prioritär nannte.
Die Allianz umfasst konkrete Resolutionen zu Gesundheit, Mobilität und Rechtsstaatlichkeit.
Rabbiner Avichai Apel warnte in dem Zusammenhang vor wachsendem Antisemitismus und forderte entschlossenes Handeln von Politik und Behörden. Die Zusammenarbeit soll institutionalisiert werden, um gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund besser vertreten zu können.
Foto: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag via dts Nachrichtenagentur