Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Demnach weist Rubio die Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ mit den jeweiligen Staaten „unverzüglich zu beenden“. Betroffen sind neben Deutschland unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.

Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten durch die Kampagnen destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.

Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer „gründlichen Überprüfung“ durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, heißt es in dem Schreiben weiter. Rubio habe bereits erklärt, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werde. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ geworden.

„Wir befinden uns in einem Informationskrieg“, sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin dem „Spiegel“ dazu. „Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab.“ Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das „Global Engagement Center“ im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.

Das Auswärtige Amt wurde dem Bericht zufolge bisher von den USA nicht über den finalen Ausstieg informiert. Allerdings ging man im Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen hatte bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.

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