OVG: Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle in Schkeuditz wegen Naturschutzmängeln vorerst nicht vollziehbar

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist nur insoweit rechtswidrig, als einzelne naturschutzrechtliche Prüfungen Mängel aufweisen, und bis zum Nachholen dieser Prüfungen nicht vollziehbar. Das teilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit.

Der 7. Senat hat damit nach der mündlichen Verhandlung vom 3. bis 5. November nur einem Teil der Rügen von zwei Naturschutzverbänden entsprochen; im Übrigen blieben die Klagen erfolglos. Das Urteil ist am 16. November bekannt gegeben worden.

Auf Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat die Landesdirektion Sachsen am 12. September 2024 den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss erlassen.

Er betrifft die Umgestaltung und Erweiterung des von DHL genutzten Vorfeldes 4 mit Enteisungsfläche, Schneedeponie, Nebenanlagen und Entwässerung, Anschlüssen an das Start- und Landebahnsystem sowie weiteren Gebäuden. Das Vorfeld 4 soll nach Südosten einschließlich Nebenflächen um etwa 40 ha erweitert werden, um zusätzliche Standplätze für Luftfahrzeuge für das Express-Frachtdrehkreuz zu schaffen und eine Steigerung des Flugbewegungsaufkommens im Kurier-Express-Paket-Verkehr zu ermöglichen.

Gegen den Beschluss haben neben den Naturschutzverbänden auch Miteigentümer und Bewohner von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken im Umfeld oder in unmittelbarer Nähe des Flughafens, weitere ansässige Gewerbetreibende sowie die Stadt Schkeuditz Klage erhoben.

Der Senat hat den Planfeststellungsbeschluss auf die Klage der Naturschutzverbände für rechtswidrig erklärt, weil die Planfeststellungsbehörde eine mögliche Beeinträchtigung von Gastvögeln im Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald und im Vogelschutzgebiet Agrarraum und Bergbaufolgelandschaft bei Delitzsch durch Lärm nicht geprüft hat. Die Verträglichkeitsuntersuchungen gingen selbst davon aus, dass der Flug- und Bodenlärm einer vertieften Analyse bedarf, die aber unterblieben ist.

Die Behörde und die Vorhabenträgerin konnten auch im Gerichtsverfahren nicht vollständig belegen, dass diese Prüfung wegen eines offensichtlichen Ausschlusses von Beeinträchtigungen von Gastvögeln entbehrlich war. Auch die artenschutzrechtliche Prüfung ist zum Teil rechtswidrig, weil die Bestandsaufnahmen nicht in jeder Hinsicht den naturschutzfachlichen Anforderungen entsprachen; teilweise begannen Kartierungen zu spät, teilweise wurden sie nicht methodengerecht dokumentiert.

Die Mängel können in einem ergänzenden Verfahren behoben werden.

Den weiteren Rügen der Naturschutzverbände zur habitat- und artenschutzrechtlichen Prüfung ist das Gericht nicht gefolgt. Auch Abwägungsmängel im Zusammenhang mit Treibhausgas- und Ultrafeinstaubemissionen bestehen nach Auffassung des Senats nicht.

Insbesondere hat die Planfeststellungsbehörde nach der Konzeption des Klimaschutzgesetzes zutreffend lediglich die Treibhausgasemissionen berücksichtigt, die durch innerdeutsche Flüge entstehen. Mögliche Belastungen durch Ultrafeinstaubpartikel musste sie nicht weitergehend in die Abwägung einbeziehen, da keine gesonderten gesetzlichen Grenzwerte bestehen; auch war es nicht zu beanstanden, dass sie erste Erkenntnisse zu gesundheitsschädlicher Wirkung nicht zum Anlass für Schutz- oder Aufklärungsmaßnahmen genommen hat.

Auch die von allen Klägern geltend gemachten Mängel zum Fluglärm bestehen nicht.

Die Prognose zur Veränderung der Nutzungsanteile der beiden Start- und Landebahnen, die von einer Ausweitung der Inanspruchnahme der stadtferneren Nordbahn ausgeht, war nicht zu beanstanden. Rechtsfehler bei der Interessenabwägung zum aktiven Schallschutz, etwa zum Ausschluss besonders lauter Flugzeuge, konnte der Senat nicht feststellen; auch der passive Schallschutz ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, das 2004 auf dem Flughafen eingeführte Lärmschutzkonzept sei weiter anzuwenden; dem ist das Gericht mit Blick auf die seit 2007 geltenden abweichenden Regelungen des Fluglärmgesetzes nicht gefolgt, das der Senat auch nicht für verfassungswidrig hält. Die Klagen der Bewohner im Flughafenumfeld und der Gewerbetreibenden blieben damit erfolglos.

Auch die Klage der Stadt Schkeuditz hatte keinen Erfolg, weil diese den Senat nicht davon überzeugen konnte, dass sie etwa wegen flughafenbedingter Lärmbelastungen in ihrer Planungshoheit rechtswidrig beeinträchtigt ist.

Die von dem Eigentümer und dem Pächter eines Hotels in Flughafennähe erhobene Klage haben die Kläger für erledigt erklärt, soweit die Planfeststellungsbehörde in der mündlichen Verhandlung eine Protokollerklärung zum Planfeststellungsbeschluss abgegeben hat, die die Nebenbestimmungen zu den Lärmschutzauflagen für gewerblich genutzte Räume um das Beherbergungsgewerbe ergänzt. Der Senat hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen.

Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Die Gründe der umfangreichen Entscheidung werden voraussichtlich bis Ende März 2027 vorliegen.

Die Urteile tragen die Aktenzeichen 7 C 34/24, 7 C 35/24 und 7 C 36/24.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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