Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat vor einem verkehrspolitischen Fiasko für das Bundesland gewarnt. Grund sind angekündigte Mittelkürzungen des Bundesverkehrsministeriums für den Erhalt und Ausbau der Straßen, die nach Angaben der Fraktion zu Baustopps bei drei großen Bauprojekten führen könnten.

Eva von Angern und Guido Henke von der Linksfraktion kritisierten die Haushaltspolitik auf Bundesebene als ‚verfehlt‘.

Sie forderten stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um Investitionen in Straßen, Brücken und den öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Parallel müsse mehr Geld in den öffentlichen Personennahverkehr fließen und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Die Abgeordneten warnten davor, dass kaputtgesparte Infrastruktur die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen gefährde und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten verschärfe.

Dies sei genau das Gegenteil dessen, was Sachsen-Anhalt dringend brauche, teilten die Politiker am Freitag mit.

Foto: via dts Nachrichtenagentur