CSU lehnt Reichensteuer für Sozialstaat ab – Hoffmann pocht auf Koalitionsvertrag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, eine klare Absage erteilt.

„Es war doch schon immer so, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss“, sagte Hoffmann dem Fernsehsender „Welt“. Wohlstand entstehe nicht durch Umverteilung. Dabei verwies der CSU-Politiker auch auf den Koalitionsvertrag, in dem weder Steuererhöhungen noch Erbschaftssteuer und Reichensteuer vorkommen. „Und deswegen rate ich uns, dass wir uns über den Koalitionsvertrag beugen, dort die Themen abarbeiten. Und das ist eine Kombination aus Anreizen für Wachstum setzen.“

„Das heißt, wir konzentrieren uns auf unsere Wirtschaft und gleichzeitig Haushaltssolidität und Reformen für dieses Land, und aus dieser Kombination werden wir Deutschland wieder nach vorne bringen“, so Hoffmann.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Habeck im Podcast: Europa darf nicht die Schmusekatze in einer Welt der Raubtiere sein

    Der frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht die Arktis als Schauplatz eines neuen globalen Machtkampfs zwischen Russland, China und den USA und warnt Europa vor geopolitischer Bedeutungslosigkeit. „Die drei Supermächte Russland,…

    Orange Day im Bundestag: Julia Klöckner ordnet erstmals offiziellen Schweigemoment für Femizid-Opfer an

    Mit einem Schweigemoment will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am kommenden Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung an die Opfer von sogenannten Femiziden erinnern. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Anlass ist…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert