Die Linke Sachsen hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Der Landesvorstand der Partei hat nach eigenen Angaben die Unterstützung für einen entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion beschlossen, wie die Parteivorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme mitteilten.

Eichhorn betonte, der menschenfeindliche Charakter der AfD sei in Sachsen unübersehbar.

Selbst der Verfassungsschutz habe die Partei inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. AfD-Vertreter bezeichneten Menschen als Tiere, paktierten mit Autokraten oder planten den gewaltsamen Umsturz.

Böhme ergänzte, die Entscheidung über ein Verbot müsse beim Bundesverfassungsgericht liegen, die Politik dürfe sich aber nicht vor ihrer Aufgabe drücken.

Der konkrete Antrag fordert die sächsische Staatsregierung auf, eine Bundesrats-Initiative für ein Verbotsverfahren zu starten. Die Landtagsfraktion soll zudem mit anderen demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten.

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