
Der Kreistag Görlitz hat einen Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht und Freie Wähler Zittau angenommen, der den Landkreis zum ‚Landkreis des Friedens‘ erklärt. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht mit.
Damit verpflichtet sich der Landkreis, in seinem Verantwortungsbereich auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte zu verzichten.
In der Debatte unterstrichen mehrere Redner die Bedeutung des Beschlusses. Die Kreisrätin Karin Ponesky, die den Zweiten Weltkrieg selbst erlebt hat, mahnte dass Deutschland zwar verteidigungsfähig sein müsse, aber niemals wieder ‚kriegstüchtig‘ werden dürfe.
Sie betonte: ‚Wer den Krieg selbst erlebt hat, weiß um das unsagbare Leid, das er über Menschen und Völker bringt.‘
Landrat Stephan Meyer von der CDU hat bereits einen Widerspruch gegen das Verbot für militärische Werbung angekündigt, der juristisch geprüft wird. Dennoch bleibt der Beschluss des Kreistages ein klares politisches Signal für Frieden und gegen Militarisierung des öffentlichen Raums im Landkreis Görlitz.
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