SPD fordert diplomatische Initiativen Deutschlands zur Deeskalation zwischen Iran und Israel

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.

„Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. „Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran geben, um das bedrohliche iranische Atomprogramm zu beenden.“ Eine Fortsetzung des Krieges hätte unkalkulierbare humanitäre und ökonomische Folgen für die Region.

Maßgeblich sei, was die US-Regierung macht, sagte Ahmetovic. Auch wenn der Iran bislang neue Verhandlungen ablehnt, müsse man es weiter versuchen. „Das Mullah-Regime in Teheran wird merken, dass es keine andere Chance hat.“

Die Frage, ob der israelische Angriff gegen das Völkerrecht verstößt, werde gerade durch die Bundesregierung geprüft, so Ahmetovic. Diese Prüfung wolle er abwarten, bevor weitere Schritte bewertet werden können.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Grüne kritisieren SPD-Hitzeschutzplan und fordern schnelle Klimaschutzmaßnahmen

    Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit in der Debatte vor.„Bei der SPD tut sich zwischen…

    Zuckersteuer: Union zeigt sich skeptisch und verweist auf Arbeitspapier von Klingbeil

    Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert.„Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. In welcher Form daraus ein Gesetz wird, bleibt…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert