Angesichts der wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro. „Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen.“

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag des Einkommens, bis zu dem Beiträge erhoben werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. „Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine Katastrophe zu, wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt.“ Es sei „doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt“, sagte Schwerdtner. „Wir können uns die Privilegien für Besserverdienende nicht mehr leisten.“

Auf die gesetzlichen Krankenkassen kommen nach einer neuen Berechnung der Unternehmensberatung Deloitte Defizite in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe zu. Daran ändern nach Einschätzung der Berater auch die bislang von der Bundesregierung angedachten Sparmaßnahmen nichts.

Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach Plänen des Kabinetts im kommenden Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung auf 5812,50 Euro und für die Rentenversicherung auf 8450 Euro steigen. Diese Anpassung folgt jährlich der Lohnentwicklung im Vorjahr.

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