Nach dem Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, den Druck auf die Reformkommission erhöht. „Wir werden die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten, aber auch kritisch darauf achten, dass die Reform nicht bei Ankündigungen stehenbleibt“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Entscheidend sei, dass am Ende eine Pflegestruktur entstehe, die finanzierbar, gerecht und verlässlich sei. Schlussendlich solle so das System in Deutschland für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege zukunftsfest aufgestellt werden, ergänzte sie.

Bislang präsentierte Eckpunkte bezeichnete Borchardt als „wichtigen ersten Schritt“. Man stehe aber noch am Anfang. „Die Herausforderungen sind immens, von der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung über die Entlastung der Pflegebedürftigen bis hin zu einer verlässlichen Versorgung im ländlichen Raum“, sagte sie weiter.

Mit Blick auf Reformen sei aus Sicht der Union zentral, dass die Pflegeversicherung solidarisch bleibe, ohne die junge Generation „über Gebühr zu belasten“, so Borchardt. „Pflege darf nicht nur verwaltet, sie muss neu gedacht werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine echte Stärkung der häuslichen Pflege“, kommentierte die die Anforderungen an Reformelemente.

Kritik kam vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Die Zwischenergebnisse zeigten, wie zögerlich die Bundesregierung den sozialstaatlichen Auftrag interpretiere, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Pflege ist kein Kostenfaktor, den man verwalten kann – sie ist ein Versprechen an die Menschen in diesem Land. Wer Nachhaltigkeit fordert, darf Solidarität nicht opfern“, so Fichtmüller, der in guter Pflege eine „sozialstaatliche Verantwortung und Ausdruck echter Generationengerechtigkeit“ sieht.

Die Pflegeversicherung stehe exemplarisch für die herbeigeredete Krise des Sozialstaats. „Wir erleben eine Politik, die Stabilität beschwört, aber Reformen scheut, wenn sie finanzielle oder strukturelle Verantwortung übernehmen soll. Nachhaltigkeit darf nicht zum Synonym für Sparpolitik werden“, warnte der ASB-Hauptgeschäftsführer.

Wer Beitragssätze stabil halten wolle, müsse das System ehrlich finanzieren. „Durch Steuern, nicht durch schleichende Leistungskürzungen“, forderte Fichtmüller. „Es ist inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen weiter aus Beiträgen gezahlt werden, während die Länder ihre Investitionspflichten vernachlässigen. Der Sozialstaat darf sich nicht über semantische Nebel retten. Wenn von `Nachhaltigkeit` und `Effizienz` gesprochen wird, ohne Finanzierungslücken zu schließen, wird Sprache zum Ersatz für Politik“, kommentierte er.

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