Nach dem Rücktritt von Markus Kurze aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung auf einer Landtagsveranstaltung, fordert die Landtagsfraktion der Grünen Sachsen-Anhalt umfassende Reformen. Susan Sziborra-Seidlitz, gleichstellungspolitische Sprecherin, betonte, dass ein Rücktritt allein kein strukturelles Problem beseitige.

Sexuelle Übergriffe wurzeln ihrer Ansicht nach in Machtgefällen, und eine Verharmlosung der Taten verweigere die notwendige Auseinandersetzung mit einem tiefgreifenden Kulturproblem.

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Die Grünen kritisieren, dass die offizielle Begründung für den Rücktritt, ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis, den Kern des Problems verfehlt. Es gehe nicht um ein Kommunikationsproblem, sondern um einen sexuellen Übergriff.

Die Fraktion fordert eine Kultur klarer Benennung, da verharmlosende Sprache Täter ermutige und Betroffene isoliere.

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Konkret fordern die Grünen eine unabhängige Ombudsstelle für Betroffene von sexualisierter Gewalt, verbindliche Sensibilisierungstrainings für Abgeordnete und Mitarbeiter sowie einen öffentlichen Verhaltenskodex für politische Veranstaltungen. Sziborra-Seidlitz betont die Verantwortung des Landtags gegenüber seinen Beschäftigten und Gästen und verweist auf die Notwendigkeit, ein wirksames Verfahren zu etablieren, das sich an den Erfahrungen des Bundestages und den Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes orientiert.