Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Um die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, muss es als ersten Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus geben.“

Die Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch ein Sparpaket vorgestellt, das vor allem Kliniken treffen würde. Auch der Deutsche Landkreistag warnt deswegen vor einem Krankenhaussterben in ländlichen Regionen.

„Jede Klinik, die schließt, bedeutet längere Wege für Patienten und längere Wartezeiten bei den verbleibenden Krankenhäusern“, sagte Schwerdtner. Die Pläne von Ministerin Warken gingen daher klar zu Lasten der Versicherten. Stattdessen müssten Krankenhäuser „aus den Zwängen des Marktes befreit und als Grundversorgung der Bevölkerung gesichert werden“.

Zur Stabilisierung der Beiträge machte Schwerdtner einen Gegenvorschlag. „Alle müssen gemeinsam in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Hohe Einkommen müssen endlich ihren fairen Teil beitragen, indem die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf monatlich 15.000 Euro brutto steigt und langfristig ganz abgeschafft wird“, sagte sie. „Dabei müssen die gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einbezogen werden.“ Dann, so Schwerdtner, könnten die Beiträge „sogar sinken und alle mittleren Einkommen profitieren vom Solidarsystem“.

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