Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben bei ihrem ersten Treffen in Freyburg eine grundlegende Überarbeitung des Cannabisgesetzes gefordert. Thüringens Ressortchefin Beate Meißner (CDU) teilte am Freitag mit, die Erwartungen an das Gesetz hätten sich nicht erfüllt, weder der illegale Handel noch der Schwarzmarkt seien eingedämmt worden.

Zudem seien keine Fortschritte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erzielt worden, weshalb die Strafprozessordnung dringend verschärft werden müsse.

Ein weiteres Thema war der Umgang mit Trans-Personen im Justizvollzug. Sachsens Ministerin Constanze Geiert kündigte eine gemeinsame Reforminitiative zum Selbstbestimmungsgesetz an, um Missbrauch zu verhindern und einen Ausgleich zwischen Selbstbestimmungsrecht und Sicherheitsinteressen zu schaffen.

Zudem bekräftigten die Ministerinnen einstimmig die Notwendigkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren zu stärken, um eine zügige und rechtssichere Bearbeitung der gestiegenen Fallzahlen zu gewährleisten.

Die Ministerinnen vereinbarten eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit im Justizvollzug, die bereits seit 2004 im Rahmen der ‚Initiative Mitteldeutschland‘ besteht. Diese umfasst regelmäßigen Informationsaustausch, gemeinsame Übungen und Fortbildungen, insbesondere bei Sicherheitslagen oder Verlegungen gefährlicher Gefangener.

Die engagierte Arbeit der Bediensteten im Justizvollzug wurde ausdrücklich gewürdigt.

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