Dobrindt plant Beweislastumkehr gegen Organisierte Kriminalität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen.

„Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal erworben ist. Dann kann es leichter eingezogen werden“, sagte Dobrindt am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Der Minister ist sich sicher: „Wir müssen davon ausgehen, wenn es keine legalen Einnahmequellen gibt, dass in diesem Umfeld das Ganze aus kriminellen Machenschaften entsteht“, so Dobrindt. Er sehe im Entzug der Finanzen einen „starken Schlag gegen das organisierte Verbrechen“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Papst Leo kritisiert KI-gesteuerte „Kultur der Macht“ und fordert strenge ethische Regeln

    Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika die „Kultur der Macht“ kritisiert, die den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreibt. Diese Technologie müsse den „strengsten“ ethischen Beschränkungen unterliegen,…

    Kubicki: Haushaltsloch durch Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionsabbau schließen

    Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert