Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach den jüngsten Fanprotesten in Leipzig einen Kurswechsel der Innenministerkonferenz gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärte am Dienstag, die friedlichen Demonstrationen tausender Fußballfans sollten als Vorbild für die anstehende Konferenz dienen.

Am vergangenen Sonntag hatten sich tausende Fans aus ganz Deutschland in Leipzig versammelt, um gegen geplante Überwachungsmaßnahmen zu protestieren.

Die Linke solidarisiert sich mit den Protestierenden und lehnt eine pauschale Kriminalisierung von Fußballfans ab. Grundrechte müssten geschützt statt überwacht werden, hieß es.

Besondere Kritik übte die Partei an den Plänen zum Einsatz der Analysesoftware Palantir.

Diese führe Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, ohne dass Betroffene mitentscheiden könnten. Der Testbetrieb in Bayern sei bereits als rechtswidrig beanstandet worden, das Bundesverfassungsgericht prüfe die Verfassungsmäßigkeit.

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