Razzia in EU-Büros in Belgien – Ermittlungen zu Betrug bei EU-Diplomatenprogramm

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten. Drei Verdächtige wurden festgenommen.

Die belgische Polizei führte die Durchsuchungen auf Antrag der EPPO durch, der von einem Untersuchungsrichter genehmigt worden war. Unterstützt wurde die Aktion von der Europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF). Im Zentrum der Ermittlungen steht das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“, welches 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Es wird untersucht, ob die Eliteuniversität, die aktuell unter der Leitung der früheren EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini steht, oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren und ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.

Vor den Durchsuchungen beantragte die EPPO die Aufhebung der Immunität mehrerer Verdächtiger, was auch gewährt wurde. Die Ermittlungen wurden ursprünglich dem OLAF gemeldet – sie umfassen mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung des Berufsgeheimnisses. Ein belgischer Untersuchungsrichter aus Westflandern unterstützt die laufenden Ermittlungen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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