Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer größtenteils zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch in München mit.
Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer größtenteils zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch in München mit.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.„Für Wahlbeamte gelten selbstverständlich…
Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.„Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild“…