Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat auf dem Chemiegipfel in Böhlen dringende Maßnahmen zur Rettung der ostdeutschen Chemiebranche gefordert. Die Situation sei dramatisch und dulde keinen weiteren Aufschub, sagte Schulze am Montag.

Er begrüßte dabei ausdrücklich den gemeinsamen Schulterschluss von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die eine entsprechende Erklärung an die Ostbeauftragte der Bundesregierung übergeben haben.

Die Branche leide unter den im internationalen Vergleich hohen Energiepreisen, was zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen, unzureichender Kapazitätsauslastung und drohenden Schließungen führe. Schulze kündigte an, seinen Einfluss auf Brüssel und Berlin geltend zu machen, um notwendige Veränderungen zu erreichen.

„Jetzt ist Tempo gefragt, um die wirtschaftliche Stabilität Ostdeutschlands zu sichern“, so der Minister.

Zu den geforderten Maßnahmen gehören die Einführung eines Industriestrompreises, die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 und die Ausweitung der Strompreiskompensation. Auf EU-Ebene fordert Schulze ein Aussetzen des Abschmelzens kostenloser Emissionsberechtigungen im Emissionshandelssystem und eine Verbesserung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM. Sachsen-Anhalt habe sich zudem um Mitarbeit in der Critical Chemicals Alliance auf EU-Ebene beworben.

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