Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für die öffentlichen Haushalte gezeigt. In der aktuellen Lage dürfe man vor neuen Staatsschulden nicht zurückzuschrecken, sagte Thüringens Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Das Absurdeste, was man volkswirtschaftlich machen kann, ist in die Krise hineinzusparen und sie so zu verstärken.“

Die BSW-Politikerin verteidigte, dass Thüringen neue Kredite aufnimmt. „Wir sind keine schwäbische Hausfrau, wir führen Volkswirtschaften“, sagte sie.

Die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW verabschiedete an diesem Donnerstag mit Stimmen der Opposition den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027, inklusive neuer Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die aktuelle Brombeer-Regierung habe ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro geerbt und könne jetzt nicht in dieser Größenordnung Ausgaben streichen.

„Dann wird uns das Land zu Recht um die Ohren fliegen“, warnte Wolf.

Die jüngst debattierte Option einer Minderheitsregierung auch im Bund sehen beide Politikerinnen skeptisch. Ein solcher Schritt sollte gut überlegt sein, sagte SPD-Bundesvize Petra Köpping.

„Es hat Vorteile, es hat Nachteile.“ Die CDU-SPD-Koalition von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regiert seit genau einem Jahr im Dresdner Landtag, wobei ihr zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit fehlen.

Einfach sei das Regieren ohne Mehrheit nicht, sagte Köpping.

So sei der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr in Sachsen noch ohne neue Schulden ausgekommen, aber dafür die Rücklagen aufgebraucht worden, sagte Köpping. Ab 2027 gebe es aber ein Milliardenloch.

„Wenn es keine andere Lösung gibt, muss man über Kredite reden. Wir brauchen sie für Investitionen.“

Die SPD-Politikerin signalisierte, dass ihre Partei für neue Schulden offen sei – der Koalitionspartner CDU bisher aber nicht.

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