BND soll gestärkt werden: Union fordert Kompetenzausweitung des Geheimdienstes auf europäisches Niveau

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar.

„Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen“, sagte Henrichmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar.“

Henrichmann reagierte damit auch auf einen Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, wonach das Kanzleramt dem Auslandsnachrichtendienst deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen geben will.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Lauterbach beruhigt: Hantavirus-Ausbruch auf Kreuzfahrtschiff keine Pandemie-Gefahr

    Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus.„Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht gefährlich“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Eine Pandemie…

    SPD-Fraktionsvize Wiese: Nach Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat weitere Entlastungen geplant

    Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt.Wiese sagte der „Rheinischen Post“, dass das schwarz-rote Bündnis nun gemeinsam darüber beraten werde.…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert