Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. „Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden“, sagte er dem „Stern“. Deshalb sei die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim.

Freiheit brauche Verantwortung, so Voigt weiter. „Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Digitale Räume seien auch politische Räume.

„Wo Anonymität missbraucht wird, um zu bedrohen oder zu entmenschlichen, entsteht ein Vollzugsdefizit des Rechtsstaats, das wir nicht akzeptieren dürfen“, sagte der Ministerpräsident. Digitale Räume seien auch politische Räume.

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