Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Beyer ergänzte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“. Er rechne nicht damit, dass die Proteste alsbald abflauten. Zugleich sagte der Außenpolitiker: „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen.“
Warme Worte alleine würden den Protestierenden in Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, so Beyer.
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