Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn.

„In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt schneller bekommt, was sie braucht: moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur und Raum für Innovation“.

Das neue Gesetz setze ein klares Signal. „Sicherheit geht vor, Tempo ist entscheidend“, erklärte die Ministerin, deren Haus die Federführung beim „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ hatte. „Unsere Sicherheit hat Priorität und sie duldet keinen Verzug“, sagte Reiche.

Zuvor hatte der Bundestag mehrheitlich das Gesetz „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ beschlossen. Damit will die Bundesregierung vor allem dem erheblich gestiegenen Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen der Truppe Rechnung tragen. Erreicht werden soll das beispielsweise durch den Wegfall der Verpflichtung zur losweisen Vergabe von Aufträgen. Bestellungen können damit praktisch in einem Stück vergeben werden.

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