Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran und Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner gefordert. Das teilte die Fraktion am Freitag mit.

Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, das Regime in Teheran reagiere auf die landesweiten Proteste für Freiheit und Demokratie mit brutaler Gewalt.

In diesen Tagen reichten Solidaritätsbekundungen aus Deutschland nicht mehr aus. ‚Wir müssen den Menschen vor Ort helfen und dürfen keine weiteren Menschen in Gefahr bringen‘, sagte Lüddemann. Die Bundesregierung sei gefordert, unverzüglich Visaerleichterungen einzuführen.

Das Regime habe in den vergangenen Tagen das Internet abgeschaltet und Tausende Staatsangehörige erschossen, so die Fraktion.

Weiteren festgenommenen Demonstranten könnten nun Hinrichtungen drohen. ‚Wir dürfen niemanden in dieses willkürliche Inferno des Regimes zurückschicken‘, betonte Lüddemann. Iranerinnen und Iraner bräuchten neben der Solidarität auch Schutz in Deutschland.

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