Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen. Das teilte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Rudolph, am Donnerstag mit.

Anlass ist der fünfte Jahrestag des Inkrafttretens des völkerrechtlichen Abkommens, das Entwicklung, Besitz und Einsatz von Atomwaffen verbietet.

Rudolph kritisierte, dass Deutschland weiter auf nukleare Abschreckung im Rahmen der NATO setze und den Zugriff auf US-Atomwaffen als Teil der eigenen Sicherheitspolitik befürworte. Die Präsenz dieser Waffen in Deutschland sei ein Relikt des Kalten Krieges und stehe im Widerspruch zu Abrüstungsbemühungen.

„Dass US-Atombomben Deutschland nicht sicherer machen, sollte nach Venezuela und Grönland jedem klar sein“, sagte er.

Die BSW-Fraktion hat die sächsische Staatsregierung mehrfach aufgefordert, auf Bundesebene aktiv zu werden, etwa durch Initiativen im Bundesrat. Bisher sei die Staatsregierung jedoch untätig geblieben, kritisierte Rudolph.

Er forderte zudem, die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern.

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