Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach der Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten klare politische Prioritäten für die verbleibende Legislaturperiode gefordert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

Die Herausforderungen im Land wie Bildungsengpässe, soziale Spaltung und wirtschaftliche Stagnation bräuchten entschlossenes Handeln und keinen bloßen Verwaltungsmodus.

Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, die Wahl allein gebe noch keine Richtung vor. ‚Jetzt zählt, ob die Koalition ihm tatsächlich Rückhalt gibt und ob er bereit ist, zu führen. Sachsen-Anhalt braucht eine Landesregierung, die gestaltet, nicht verwaltet.‘ Die Grünen erwarten ein klares Bekenntnis zu Zukunftsthemen wie einer verlässlichen Schul- und Kita-Infrastruktur, bezahlbarer Energie und Investitionen in ländliche Räume.

Die Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz betonte, die Wahl sei ein Prüfstein für den politischen Gestaltungswillen. ‚Unsere Fraktion steht bereit, Verantwortung mitzutragen, aber wir werden auch klar benennen, wenn Chancen vertan oder Probleme verdrängt werden.‘ Die Fraktion kündigte an, die kommenden Monate als Bewährungsprobe eng zu begleiten und eigene Impulse für Zukunftssicherheit und sozialen Zusammenhalt zu setzen.

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