Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat eine grundlegende Neuausrichtung der digitalen Kommunikation des Landes gefordert. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, teilte mit, staatliche Stellen sollten die Plattform X, ehemals Twitter, verlassen und eine demokratischere Kommunikationsinfrastruktur aufbauen.

Die Fraktion kritisiert X als einen Ort der algorithmischen Verzerrung, Hassrede und gezielten Sabotage demokratischer Diskurse.

Wer dort als Staat kommuniziere, stärke Strukturen, die das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat untergrüben, so die Argumentation. Der Antrag der Grünen verlangt, dass das Land künftig nur noch auf Plattformen aktiv sein soll, die Datenschutz, Transparenz und demokratische Standards erfüllen.

Ziel sei eine digitale Infrastruktur, die dem Gemeinwohl diene und nicht von Milliardären oder undurchsichtigen Algorithmen gesteuert werde.

Zugleich solle sich Sachsen-Anhalt auf Bundes- und EU-Ebene für eine unabhängige, öffentlich getragene Kommunikationsplattform einsetzen. Staatliche Kommunikation gehöre in Räume, die Demokratie schützen.

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