Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am Mittwochvormittag die Wohn- und Geschäftsräume sowie Fahrzeuge des sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen. Die Maßnahmen erfolgten durch das Zollfahndungsamt Dresden und dienen der Sicherstellung von Beweismitteln, wie die Behörde mitteilte.

Gegenstand der Ermittlungen ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Dornau wird vorgeworfen, im August 2022 in einer Zollanmeldung unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um ein Ausfuhrverbot nach Belarus zu umgehen. Das Fahrzeug sei tatsächlich nach Belarus geliefert worden.

Vor den Durchsuchungen hatte der Sächsische Landtag in seiner Plenarsitzung am Vormittag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beschlossen.

Räume des Landtags oder der Fraktionen wurden nicht durchsucht. Weitere Auskünfte zu den laufenden Ermittlungen wurden nicht gemacht.

Foto: via dts Nachrichtenagentur