Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien zu fördern. Die Regelung werde zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Diese Maßnahme soll strategische Investitionen unterstützen, die im Einklang mit den Zielen des Deals für eine saubere Industrie stehen und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Die Regelung ermöglicht Investitionen in die Fertigungskapazitäten für Netto-Null-Technologien und deren Schlüsselkomponenten, ausgenommen Kernspaltungsenergietechnik. Beihilfen werden in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen, Zinszuschüssen oder Garantien gewährt. Unternehmen in ganz Deutschland können bis Ende 2030 von diesen Beihilfen profitieren.

Die Kommission stellte fest, dass die Regelung die Voraussetzungen des CID-Beihilferahmens erfüllt. Die Beihilfen sollen Anreize für die Herstellung sauberer Technologien und die Gewinnung kritischer Rohstoffe bieten. Die Maßnahme sei „erforderlich, geeignet und angemessen“, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern und die Entwicklung relevanter Wirtschaftszweige zu unterstützen, hieß es.

„Diese Regelung wird zusätzliche Produktionskapazitäten für saubere Technologien in Deutschland sicherstellen“, sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. Der deutsche Staat könne wichtige Investitionen in diesem Sektor unterstützen. „Dies wird dazu beitragen, die Ziele des Deals für eine saubere Industrie zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.“

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