Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab.

„Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite auf, denn die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dahinter stehen Fehlanreize und Fehlsteuerung.“

Ähnlich äußerte sich selbst der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), obwohl die Kassen von der Abgabe profitieren würden: „In diesem Jahr steht in der GKV pro Tag mehr als eine Milliarde Euro für die gesundheitliche Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld, das muss reichen“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der Zeitung. „Es muss jetzt darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.“

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