NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber auch, dass man dringend einen Systemwechsel in der Pflege brauche. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“

So soll die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden: „Die fünf Pflegegrade werden bleiben. Aber wir prüfen die Kriterien der Pflegegrade und ihre Ausrichtung. Wenn es hier Fehlanreize gibt, wollen wir diese beseitigen“, so Laumann. Weiter fordert er: „Wir wollen die Prävention stärken und so Pflegebedürftigkeit öfter verhindern.“

Eine Deckelung der Zuzahlung im Pflegeheim, die die SPD fordert, lehnt Laumann dagegen ab. „Die SPD darf den Menschen nichts vormachen: Die soziale Pflegeversicherung war und ist für die Pflegekosten da, nicht für Unterkunft und Essen. Diese muss man als Nichtpflegebedürftiger übrigens auch zahlen.“ Zugleich sagte Laumann: „Mit einer Deckelung des Eigenanteils würde man auch Menschen entlasten, die sich die Zuzahlung leisten können – und alle, auch Geringverdiener, müssten dies über höhere Beiträge oder Steuern mittragen. Wäre das sozial?“

Laumann verweist darauf, dass sich viele das Heim auch leisten können: „Zwei Drittel der Menschen, die im Heim leben, bekommen keine finanzielle Unterstützung durch die Kommunen. Das heißt, die Mehrheit hat neben ihrer gesetzlichen Rente noch andere Einkommen oder Ersparnisse, aus denen sie die Zuzahlung im Heim bestreiten kann.“

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