EU-Handelsausschuss fordert Beitritt zur transpazifischen Partnerschaft CPTPP als Signal gegen China

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“

Dieses Signal richte sich auch gegen Peking: Es ließe sich „Stabilität gegen den Einfluss“ von China erzeugen, sagte Lange.

Obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Juni angekündigt hatte, eine engere Anbindung an die CPTPP anzustreben, ist bislang wenig passiert. „Es gibt vereinzelt Gespräche, jedoch weder ein konkretes Mandat noch nennenswerte Aktivitäten“, sagte der SPD-Politiker. Bislang sei die Zusammenarbeit keine „Top-Priorität“. Größeren Elan beweise derzeit Ottawa. „Die Kanadier versuchen jetzt, ein Bündnis mit uns und den CPTPP-Ländern hinzukriegen“, so Lange.

Lange kündigte an, er wolle das Thema beim Treffen der EU-Handelsminister auf die Agenda setzen. „Ich werde da nochmal anbringen, dass da was passieren muss“, sagte er. „Ich glaube, das wird nicht so ein großes, langwieriges Projekt sein, aber das muss angegangen werden.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Strack-Zimmermann: Merz sollte Folgen seiner Worte bedenken – FDP-Politikerin kritisiert Kanzler

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland und die Absage an die Stationierung von…

    US-Abzug aus Deutschland: SPD-Politiker Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland – Militärexperten warnen vor Abschreckungslücke

    Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über neue diplomatische Abrüstungs-Initiativen. Man müsse jetzt darauf drängen, dass…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert