Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. „Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen.“

Wiese will auch die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im parlamentarischen Verfahren überprüfen. „Die Entlastung der Verbraucher steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an.“

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