Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz verfassungskonform nachzubessern. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Freitag mit.

Von Angern kritisierte, die Koalition habe es trotz über einjähriger Beratungen nicht geschafft, die Hinweise von Experten und Gutachtern aufzunehmen.

Besonders problematisch seien die geplanten Grundrechtseingriffe beim Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware sowie unzureichende Regelungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt. Ein bloßer Entschließungsantrag ohne Änderungen am Gesetzestext sei ein Armutszeugnis.

Die Linke kündigte an, neben einem bereits vorliegenden Änderungsantrag zur Fußfessel einen weiteren Antrag vorzulegen, um die strittigen Grundrechtseingriffe zu beheben.

Von Angern betonte, verfassungsgemäße Regelungen würden nicht nur die Bürger schützen, sondern auch den Polizeibehörden mehr Rechtssicherheit geben, als wenn Teile des Gesetzes vor Gericht scheiterten.

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