Die Sächsische Staatsregierung hat die Verteilung von rund 2,8 Milliarden Euro aus einem Bundes-Sondervermögen an Städte, Gemeinden und Landkreise beschlossen. Das teilte die Staatsregierung am Mittwoch mit.

Die Mittel stammen aus dem Bundesfonds ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ und fließen über den sogenannten Sachsenfonds. Insgesamt erhält Sachsen für den Zeitraum von 2025 bis 2036 etwa 4,83 Milliarden Euro vom Bund, wovon der Großteil direkt den Kommunen zugutekommt.

Rund 1,1 Milliarden Euro sind für drei konkrete Förderprogramme vorgesehen: den kommunalen Straßenbau (490 Millionen Euro), den Schulhausbau (490 Millionen Euro) und den Krankenhausbau (109 Millionen Euro).

Die Verteilung der Straßenbaumittel erfolgt zu 40 Prozent an die kreisfreien Städte und zu 60 Prozent an die Landkreise. Unter den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz wird im Verhältnis 40:40:20 aufgeteilt.

Für den Schulhausbau ist eine Aufteilung von 40 zu 60 zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum geplant.

Weitere rund 1,7 Milliarden Euro erhalten die Kommunen als dreizehn Investitionsbudgets, die für selbst gewählte Projekte verwendet werden können. Die Höhe dieser Budgets richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen zwischen 2026 und 2036. Der Freistaat geht für die Kommunen in Vorfinanzierung und übernimmt die Abrechnung mit dem Bund. Die Förderverfahren sollen über das digitale Förderportal Sachsens abgewickelt werden.

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